Liebe DEHOGA-Mitglieder,                        
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Einsatz für 7% geht weiter. Einen sehr wichtigen Teil der Wegstrecke haben wir geschafft, doch erst mit Erreichen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die gesamte Branche wird unser Ziel erreicht sein. Der Kompromiss, nur die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen zum 1. Januar 2010 auf sieben Prozent abzusenken, hat vielfältigste Reaktionen ausgelöst. Freude in der Hotellerie, große und nachvollziehbare Enttäuschung der Gastronomen. Gerade letztere haben unsere gemeinsame Kampagne durch ihr Engagement belebt und durften - wie wir im DEHOGA auch - aufgrund der klaren Positionierung von CSU und FDP auf eine Reduzierung in der gesamten Branche hoffen.

Gründe für die Entscheidung der Koalition:

1.  Kräfteverhältnisse in der Koalition: Die CSU hat 45 Stimmen, die FDP 93 und die CDU 194. Unsere Mitkämpfer besitzen im Bundestag also 138 Mandate, die CDU hat mit 194 eine Mehrheit von 56 Stimmen. Wie uns wiederholt versichert wurde, kämpften CSU und FDP bis zuletzt für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die gesamte Branche. Sie sind aber an der CDU und deren haushaltspolitischen Erwägungen gescheitert.
   
   
2. Steuerausfälle: Die Steuerausfälle in der Beherbergung wurden auf eine Milliarde Euro taxiert, für die gesamte Branche auf 4,8 Milliarden. Nur für Speisen im Gastgewerbe ermittelte man Steuerausfälle von 2,2 Milliarden Euro. Für Speisen im gesamten Außer-Haus-Markt standen drei Milliarden Euro Mindereinnahmen zur Debatte.
   
   
3. Trotz der großen Enttäuschung müssen wir anerkennen, dass die Politik erstmals bereit war, die steuerpolitische Benachteiligung zumindest in Teilen zu beseitigen. Insoweit werten wir dies als wichtigen Teilerfolg. Hinzu macht uns die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einberufung einer Expertenkommission auch für die Gastronomie berechtigte Hoffnung. Und genau hier wird der DEHOGA ansetzen. Seien Sie versichert, wir werden uns konstruktiv, kämpferisch und mit ganzer Kraft in die Beratungen der Kommission einbringen! Auch mit Blick darauf, haben wir insgesamt von einem Teilerfolg und einem Durchbruch gesprochen.

Wir danken allen und hier insbesondere den zahlreichen Gastronomen, die aktiv die DEHOGA Mehrwertsteuer-Kampagne unterstützt haben. Wir verbinden diesen Dank mit unserem Versprechen, dass der Kampf weitergeht. Die Einberufung der Expertenkommission für die Gastronomie zeigt die Sensibilisierung der Politik.

Unser Appell geht auch an die Hotellerie: Bleiben Sie mit uns und den Gastronomen am Ball, unterstützen Sie weiter die Pro 7 Prozent-Kampagne. Das geht nur, wenn wir zusammenstehen: auf Bundes-, Landes- und Bezirksverbandsebene.


Gezeichnet:
     
Ernst Fischer, Präsident DEHOGA Bundesverband

Olaf Offers, Präsident DEHOGA NRW     

Rolf Dieffendahl, Präsident DEHOGA Nordrhein

Ingrid Hartges,  HGF DEHOGA Bundesverband     

Klaus Hübenthal, HGF DEHOGA NRW/NR